Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 15

  • Indizwirkung einer Honorarvereinbarung und „Rettung“ der Aktivlegitimation durch nachträgliche Abtretung an Erfüllungs statt
  • Wertminderung bei Kfz-Haftpflichtschaden ist mehrwertsteuerneutral
  • Keine Verletzung der Schadenminderungs- und Rechnungsprüfungspflicht seitens des Geschädigten
  • Unternehmergewinnabzug bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten im Kfz-Haftpflichtschadenfall

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 14

  • Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Motorsteuerung eines BMW X1
  • Klage auf Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht, Anmietzeitraum von 26 Tagen ist angemessen, Ersatz trotz geringer Fahrleistung
  • Zur Erstattungsfähigkeit einzelner Positionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung
  • Kappung erforderlicher Nebenkosten

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 13

  • Kein Abzug beim Minderwert beim vorsteuerabzugsberechtigen Geschädigten und voller Ersatz bei den Verbringungskosten
  • Erstattung von unfallbedingten Mietwagenkosten bei Vorliegen von besonderen Gründen auch bei geringem Fahrbedarf gerechtfertigt
  • Pauschale für Telefon und Porto mit dem Grundhonorar abgegolten
  • Werkstattrisiko liegt beim Schädiger

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 12

  • Kfz-Werbung – möglichweise zu erzielende Umweltprämie (6.000,00 €) darf im Angebotspreis nicht mit eingerechnet werden
  • Der subjektbezogene Schadenbegriff entscheidet
  • Keine Ausforschung zu Verbringungskosten
  • Merkantile Wertminderung bei Vorsteuerabzug

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 11

  • Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines Bagatellschadens (Kratzer)
  • Bei der Reparatur des eigenen Fahrzeugs muss sich die Werkstatt bei fiktiver Abrechnung unter Umständen Unternehmergewinn von 20 % anrechnen lassen
  • Sachverständiger nicht aktivlegitimiert - fehlerhafte Ausführungen aus Berlin
  • Werkstattrisiko liegt beim Schädiger