Recht

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2022/ KW 13

Unzulässige Regelung in Mietwagenbedingungen zur Haftungsreduzierung wird durch § 81 Abs. 2 VVG ersetzt, pauschaler Ausschluss der Haftungsreduzierung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht möglich
Ersetzbarkeit von Abschlepp- und Standkosten nach einem Kfz-Haftpflichtschaden
Bagatellschadengrenze bei 700,00 €
Erstattbarkeit unfallbedingter Desinfektionskosten bestätigt

Kein Restschadenersatzanspruch von Geschädigten des Dieselskandals nach § 852 Satz 1 BGB bei Gebrauchtfahrzeugen
Kosten des Sachverständigen für Teilnahme an Nachbesichtigung nicht erstattungsfähig
Zum Werkstattrisiko des Schädigers beim Kfz-Haftpflichtschaden, Erstattbarkeit von Corona-Desinfektionskosten und Zug-um-Zug-Verurteilung des gegnerischen Haftpflichtversicherers
Kein Verweis auf höheres Restwertangebot aus dem Ausland

Keine Diesel-Abgasskandal-Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland
Beurteilungsmaßstab zum Bagatellschaden
Zur Schätzung unfallbedingt erforderlicher Mietwagenkosten
Versicherer kann Desinfektionskosten nicht zurückverlangen

Gebrauchtwagenkauf – Umfang der Haftung für Wissenserklärung bzw. Wissensmitteilung
Kfz-Haftpflichtschaden – keine Pflicht des Geschädigten zur Offenlegung von Fremdrechnung (Lackierer) – auch im Falle der Abtretung
Ausschöpfung des HB V-Korridors der BVSK-Honorarbefragung, Fotos der FIN und des Tachos dienen Beweiszwecken
Werkstattrisiko obliegt dem Schädiger

Dieselskandal – BGH bestätigt Ansprüche des Neuwagenkäufers auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs
Haftpflichtschaden – Erstattbarkeit fiktiver Reparaturkosten (Verbringungskosten sowie UPE-Aufschläge) und Sachverständigenkosten
Beurteilungsmaßstab zum Bagatellschaden
AG Achern, Urteil vom 03.02.2022, AZ: 3 C 305/21
Werkstattrisiko geht auch hinsichtlich von Mietwagenkosten zulasten des Schädigers; die Wertminderung enthält keinen steuerbaren Umsatz